Rechtsprechung
| LG Mainz, 21.06.2023 - 3 T 30/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid
Verfahrensgang
- AG Alzey, 15.03.2023 - 5 M 1660/22
- LG Mainz, 21.06.2023 - 3 T 30/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.01.2006 - VII ZB 74/05
Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs als Kosten …
Auszug aus LG Mainz, 21.06.2023 - 3 T 30/23
Die Kosten eines Vollstreckungsvergleichs können regelmäßig nach § 788 Abs. 1 ZPO beigetrieben werden, wenn der Schuldner in dem Vergleich die Kosten ausdrücklich übernommen hat; ohne eine solche Vereinbarung wären die Vergleichskosten hingegen in entsprechender Anwendung des § 98 S. 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen (BGH, Beschl. v. 24.01.2006 - VII ZB 74/05 -, juris;… BeckOK ZPO/Preuß, ZPO, 48. Ed. Stand 01.03.2023, § 788 Rn. 22 m.w.N.).